Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand 01/18)§1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BRAUS Lift & Care Systems GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer"),
gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Auftraggeber") mit dem Auftragnehmer hinsichtlich
der vom Auftragnehmer in seinen Angeboten oder in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart. Die im online-shop enthaltenen Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Auftraggeber. Durch die Erteilung
eines Auftrages gelten diese Bedingungen in allen Teilen als ausdrücklich anerkannt, auch wenn der Auftraggeber zu anderen
Bedingungen bestellt oder bestätigt. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen die abweichenden oder auch ergänzenden Bedingungen
bedarf es unsererseits nicht. Bei fortlaufender Geschäftsbeziehung gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen für jeden einzelnen
Auftrag, auch wenn hierbei nicht ausdrücklich auf unsere Bedingungen Bezug genommen wird.
3. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
4. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch den Auftragnehmer in schriftlicher Form bestätigt sind.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die in unseren Katalogen, in unseren Preislisten, in unserem online-shop und in unseren Angeboten angegebenen Preise gelten in Euro
rein netto ab Herstellerwerk zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2. Für alle Geschäftsabschlüsse sind die am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreise maßgebend, wenn nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen
getroffen worden sind.
3. Nachträgliche Änderungen innerhalb eines Auftrages auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet.
4. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten
unverändert bleiben.
5. Alle vom Auftraggeber gemachten Angaben in Bezug auf die gewünschte Ausführung, insbesondere aber auch bezüglich der baulichen Voraussetzungen
und Umgebungsbedingungen bei Montagen, werden als verbindlich betrachtet. Aus Abweichungen resultierende Mehrkosten werden dem Auftraggeber berechnet.
6. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Auftraggeber im Angebot oder im Online-Shop des Auftragnehmers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Auftraggeber nicht über ein PayPal-Konto verfügt –
unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Auftragnehmer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung
des Auftragnehmers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Auftraggeberdaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Auftragnehmer behält sich
vor, dem Auftraggeber die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart
"PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Auftraggeber den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen.
Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Auftragnehmer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig für allgemeine Auftraggeberanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen
oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung
erfolgt in Zusammenarbeit mit der GiroSolution AG, Haupstraße 27, 88699 Frickingen (www.girosolution.de) an die der Auftragnehmer seine Zahlungs-
forderung abtritt. Die GiroSolution AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Auftraggebers ein. Im Falle der Abtretung
kann nur an die GiroSolution AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der
Auftraggeberbestellung im Online-Shop. Der Auftragnehmer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig
für allgemeine Auftraggeberanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Sofern ein Artikel nicht lieferbar ist, werden Sie von uns umgehend informiert. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Ist die Ware nicht
lieferbar oder limitiert, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung. In diesem Fall erstatten wir Ihnen eventuell bereits erbrachte Vorzahlungen.
§ 3 Angebote
1. Unsere Angebote, einschließlich der Lieferangaben, sind freibleibend.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Muster und technische Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr auf Richtigkeit,
sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Angebote, Entwürfe und Zeichnungen dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern,
nicht zugänglich gemacht werden und auch nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Wenn der Auftrag dem Auftragnehmer nicht erteilt wird, sind die
zum Angebot gehörenden Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für vom Auftraggeber
ausdrücklich verlangte Muster, Skizzen, Entwürfe und sonstige Projektierungsunterlagen ein Entgelt zu verlangen, insbesondere auch dann, wenn der Auftrag
nicht erteilt wird.
3. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, ihm überlassene Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Formen- und Markenzeichen auf die Verletzung gewerblicher
Schutzrechte Dritter zu prüfen. Daher sind Patent- und/oder Gebrauchsmusterverletzung vom Auftraggeber zu vertreten. Wird der Auftragnehmer aus derartigen
Gründen in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, ihn freizustellen, bzw. dem Lieferanten die Kosten aus einer Inanspruchnahme durch Dritte
wegen einer Rechtsverletzung zu ersetzen.
4. Bei Anlagen, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: etwaige Leistungen für andere Gewerke, die Kosten für
Sicherheitsnachweise und behördliche Genehmigungen sowie Kosten für Entsorgung.
§ 4 Bestellung, Lieferung und Versand
1. Der Auftraggeber gibt eine verbindliche Bestellung ab zu deren Annahme der Auftragnehmer nicht verpflichtet ist. Die Gültigkeit des Vertrages
ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder aus der Lieferung und Leistung.Sollten wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb
von 14 Tagen angenommen haben, gilt es als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich für Produkte zustande, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
2. Die Lieferfristen beginnen erst mit dem Eingang aller vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen sowie der Abklärung aller technischen Fragen und
werden nach bestem Ermessen angegeben. Verzögerungen können sich gegebenenfalls durch unvorhergesehene Ereignisse ergeben. Daraus resultierende Schadenersatz-
ansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist.
3. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und zwar auch dann, wenn der Versand nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt.
Die Versandart wird, wenn nichts anderes vorgeschrieben oder vereinbart wird, nach bestem Ermessen gewählt. Eine Verantwortung für die billigste Beförderung
wird nicht übernommen. Vom Auftraggeber gewünschte Versicherungen gehen zu dessen Lasten.
4. Technische Änderungen in den Produkten behalten wir uns vor. Ersatzansprüche oder darüberhinausgehende Haftungen können hieraus nicht abgeleitet werden.
Teillieferungen sind zulässig.
5. Jegliche Gefahr geht mit der Versandbereitschaft der Ware bzw. der diesbezüglichen Mitteilung des Lieferanten auf den Besteller über.
6. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung
der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Auftragnehmers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Auftraggeber zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Auftragnehmer zurück, da eine Zustellung beim Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber
die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit
der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Auftragnehmer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bei Selbstabholung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Auftraggeber die Ware nach Absprache mit dem Auftragnehmer am Sitz des Auftragnehmers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
Gutscheine werden dem Auftraggeber wie folgt überlassen:
per Download
per E-Mail
§ 5 Vertragsabschluss Online-Shop
1. Die im Online-Shop des Auftragnehmers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Auftragnehmers dar, sondern dienen
zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber kann das Angebot über das in den Online-Shop des Auftragnehmers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Auftraggeber, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Auftraggeber das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber
dem Auftragnehmer abgeben.
2. Der Auftragnehmer kann das Angebot des Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung
oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich ist,
oder indem er dem Auftraggeber die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder indem er den Auftraggebern
nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Auftraggeber zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Auftraggeber nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Auftraggeber im Rahmen des Online-
Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag
an PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis,
L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/6019.
Wählt der Auftraggeber im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden
Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon.
3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Auftraggeber
nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der
Internetseite des Auftragnehmers archiviert und kann vom Auftraggebern über sein passwortgeschütztes Auftraggeberkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden, sofern der Auftraggeber vor Absendung seiner Bestellung ein Auftraggeberkonto im Online-Shop des Auftragnehmers angelegt hat. Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Auftragnehmers kann der Auftraggeber seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und
können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Auftragnehmer versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Auftragnehmer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher im Online-Shop
Sofern die Bearbeitung der Anfrage eines Verbrauchers erfolgt, steht diesem grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Auftragnehmers.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger
Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 7 Montagen
1. Bei Montagen wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerung durchgeführt werden können. Es obliegt dem Auftraggeber, dass bauseits alle
ihm mitgeteilten bzw. vereinbarten Voraussetzungen für die Montage eingehalten sind.
2. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreis vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller
zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Nach Beendigung eines Montagetages ist der Auftraggeber zur Unterzeichnung eines durch den jeweiligen Monteur vorgelegten Montageberichtes verpflichtet. Mit
diesem Montagebericht wird nicht die Abnahme der Leistung erklärt, sondern die jeweils an diesem Tag erbrachte Montageleistung und die dabei verarbeiteten Materialien
quittiert.
4. Nach Erklärung der Beendigung der Montage durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber unverzüglich zur Abnahme verpflichtet.
§ 8 Sonderanfertigungen
1. Zur Herstellung von Sonderanfertigungen sind uns genaue Angaben, z.B., Zeichnungen, Skizzen, Maßangaben, Muster o.ä. vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.
Hinweise auf frühere ähnliche Lieferungen oder telefonische Angaben genügen unter keinen Umständen. In Zweifelsfällen erfolgt die Herstellung nach unserem Ermessen.
2. Werden Entwürfe angefertigt, so bleiben diese, auch bei Zahlung anteiliger Kosten, unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder
vervielfältigt noch abgezeichnet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Entwürfe sind unser geistiges Eigentum und somit durch das Gesetz geschützt.
Ideen oder zeichnerische Vorlagen des Auftraggebers und die Verwendung von Warenzeichen und bereits bestehender Signets sind davon ausgeschlossen. Der Auftraggeber
versichert ausdrücklich, dass das Reproduktionsrecht besteht und übernimmt jede Verantwortung dafür, dass Rechte Dritter oder behördliche Anordnungen nicht verletzt
werden. Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorabreiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht
erteilt wird. Liegt eine vom Auftraggeber genehmigte Planung vor, wird diese zum Vertragsbestandteil. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden
in Rechnung gestellt.
§ 9 Stornierung und Umtausch
1. Tritt der Auftraggeber von fest erteilten Aufträgen zurück, so ist dieser Rücktritt schriftlich anzuzeigen. Dabei werden mindestens die Kosten für die bis dahin
erbrachte Leistung und die Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt sowie der uns entgangene Gewinn.
2. Nach Auftrag hergestellte Artikel sowie Sonderanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Rücknahme ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch für Tragetücher,
Polster, Batterien und alle mit Stoff bezogenen Artikel. Ein Umtausch ist nur möglich, wenn der Artikel sich im originalverpackten Zustand befindet und ungebraucht ist.
3. Rücksendungen, die nicht schriftlich mit uns abgestimmt worden sind bzw. ohne unsere ausdrückliche Genehmigung erfolgen, senden wir unfrei zurück.
§ 10 Beanstandungen
1. Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesagter Eigenschaften gehört und Beanstandungen der Liefermenge müssen unverzüglich nach Eintreffen
der Ware beim Auftragnehmer angezeigt werden und spätestens am 8. Tag danach schriftlich bei uns eingegangen sein. Die Waren müssen sich noch im Zustand der Anlieferung befinden.
Bei berechtigten, durch uns anerkannten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Rücknahme der unverarbeiteten Waren und kostenlose Ersatzlieferung, Nachbesserung oder
Wandlung des Kaufvertrages.
2. Wenn dem Auftragnehmer ein vom Auftraggeber genehmigter Entwurf vorliegt, geht die Gefahr etwaiger Fehler, die aus diesem Entwurf resultieren auf den Auftraggeber über.
Das gleiche gilt für alle übrigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
3. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
4. Die Haftung für Mängel beschränkt sich in jedem Fall maximal auf den Wert des beauftragten Gutes. Ersatzansprüche für Mangelfolgeschäden bzw. Schäden der weiteren
Verarbeitung sind ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistung erfolgt in jedem Fall maximal im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Regelungen. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes am Kaufpreis oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber dem Lieferanten sind ausgeschlossen.
§ 11 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen oder zukünftigen Warenlieferungen innerhalb
der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des Auftragnehmers. Die aus dem
Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, unabhängig davon, ob die
weiterveräußerte Ware verarbeitet ist oder nicht, tritt der Auftraggeber bereits jetzt in vollem Umfang an den Auftragnehmer ab. Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
2. Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Warenverkehr Vorbehaltsware zu veräußern endet, sobald er in Verzug ist. Der Auftragnehmer ermächtigt den
Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Auftraggeber wird, auf Aufforderung
des Auftragnehmers hin, die Abtretung offenlegen und ihm die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
§ 12 Zahlung
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, denen die gesetzliche
Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, unabhängig vom Eingang der Waren, innerhalb der vereinbarten Zahlungskonditionen ab Rechnungsdatum frei Zahlstelle
des Auftragnehmers zu leisten. Bei nicht ausreichender Bonität des Auftraggebers kann der Auftragnehmer in jedem Fall Sicherheit für den Kaufpreis oder Vorauszahlung verlangen.
Bei neuen Geschäftsbeziehungen behält sich der Auftraggeber den Versand per Vorkasse oder per Nachnahme vor.
2. Bei Sonderanfertigungen nach Vorgabe durch den Auftraggeber oder bei Bereitstellung außergewöhnlich großer oder besonderer Materialmengen und Vorleistungen kann eine
Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes als Vorauszahlung vor Fertigungsbeginn gefordert werden.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung mit Auftraggebern ergeben, einschließlich derjenigen aus Wandlung bzw. Rücktritt vom Vertrag,
ist Nordhorn. Sollten einzelne dieser Bedingungen – gleich aus welchem Grunde- unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht berührt.
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